Etwa 1,6 Millionen Tonnen Weltkriegsmunition liegen auf dem Boden der 
deutschen Nord- und Ostsee. Aufgrund zunehmender Korrosion drohen 
giftige Inhaltsstoffe auszutreten und großen ökologischen Schaden 
anzurichten. Dass die Zeit zur Räumung der Munition drängt, weiß auch 
die Bundesregierung. Auf Anfrage des ostholsteinischen CDU-
Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens spricht das federführende 
Bundesumweltministerium von einem Zeitfenster für die Räumung "von 
wenigen Jahren bis einigen Jahrzehnten"

"Schon seit vielen Jahren beschäftigt uns das Thema von 
Munitionsaltlasten", erklärt Ingo Gädechens. "Dabei war es ein großer 
Erfolg, als der Bundestag noch vor der letzten Bundestagswahl im Mai 
2021 einen Antrag der Großen Koalition beschlossen und ein zügiges 
Handeln der Bundesregierung angemahnt hat." Wie sich zunehmend 
zeige, sei seitdem jedoch wenig passiert. Erst habe sich niemand in der 
neuen Bundesregierung dieses Themas federführend annehmen wollen. 
Nach einjähriger Diskussion sei endlich das Bundesumweltministerium mit 
der Federführung beauftragt worden – viel mehr sei aber bisher nicht 
passiert.

"Die Bundesregierung hat einen klaren Auftrag vom Parlament bekommen 
– aber bisher nicht einmal das Gespräch mit Unternehmen gesucht, die im 
Rahmen eines Pilotprojektes die technische Plattform für die 
Munitionsentsorgung bauen könnten. Auch die Finanzierung ist nach wie 
vor komplett unklar, da die Bundesregierung immer noch nicht in einen 
verlässlichen Dialog mit den Bundesländern und der Europäischen 
Kommission eingetreten ist", kritisiert Gädechens.

Besonders absurd würde es beim Blick auf den Bundeshaushalt werden. 
Die Berliner Ampel habe in ihrem Koalitionsvertrag ein Sofortprogramm 
versprochen. Offenbar stehe die Ampel für dieses Vorhaben aber auf Rot: 
Für das laufende Jahr 2022 seien nur 400.000 Euro veranschlagt worden. 
Und auch in den kommenden Jahren dürfte bei weitem nicht genügend 
Geld zur Verfügung stehen, um das dringend benötigte Pilotprojekt mit 
einem Umfang von ungefähr 100 Millionen Euro finanzieren zu können.
"Allem Anschein nach hat die Entsorgung der Munitionsaltlasten für diese 
Bundesregierung keine Priorität. Jedenfalls lassen die Haushaltsplanungen 
keinen anderen Schluss zu", kommentiert der CDU-Haushaltspolitiker. 

"Merkwürdig wird es immer dann, wenn selbst Ampel-Politiker dieses 
Versagen erkennen und vor Ort beklagen, in Berlin aber nichts tun." So 
habe die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn fortwährend den 
zu geringen Mittelansatz für die Munitionsentsorgung kritisiert, aber dann 
diesem im Haushaltsausschuss zugestimmt.

Hinzu komme, dass ein Änderungsantrag der CDU/CSU auf Aufstockung 
der Mittel im laufenden Jahr 2022 von 400.000 Euro auf 4,4 Millionen Euro 
geschlossen von den Ampelkoalitionären – auch mit der Stimme von 
Bettina Hagedorn – abgelehnt worden sei. "Vor Ort fortwährend die eigene
Regierung kritisieren, um besser dazustehen – dann aber in Berlin artig die
Hand heben, um letztendlich doch keine Verbesserung herbeizuführen. 
Wie das beides zusammenpassen soll, erschließt sich mir wirklich nicht", 
so Gädechens.

Für alle Beteiligten ist klar, dass das Gesamtvorhaben Bergung von 
Munitionsaltlasten ein finanzieller Kraftakt sei. Da es zudem – wie auch die
Bundesregierung festgestellt habe – keine klare finanzielle Verantwortung 
gäbe, würden alle staatlichen Ebenen gefordert sein. In diesem 
Zusammenhang sei auch ein von der Ampel vorgeschlagener Bund-
Länderfonds ein grundsätzlich richtiger Weg. Eine solche Lösung sei bisher
seitens der Bundesregierung aber nicht im Ansatz verhandelt worden. Um 
keine wertvolle Zeit zu verspielen, sei aber die Umsetzung eines 
Pilotprojektes so schnell wie möglich notwendig.

"Solche Pilotprojekte werden in der Regel vom Bund finanziert, um schnell 
starten und parallel die komplizierten Verhandlungen für eine 
Gesamtfinanzierung durchführen zu können", so Gädechens. Der CDU-
Politiker begrüßt daher auch die Ankündigung der schleswig-holsteinischen
Landesregierung, "einen fairen Anteil zu einer soliden Finanzierung" 
beizutragen. "Wenn meine SPD-Kollegin jetzt aber genau das kritisiert, 
geht es ihr ganz offensichtlich nicht um Inhalt, sondern einzig darum, von 
den Missständen der von ihr mitgetragenen rot-grün-gelben 
Bundesregierung abzulenken." Gädechens appelliert daher an die 
verantwortlichen Ampel-Koalitionäre in Berlin, "das Heft des Handelns in 
die Hand zu nehmen und die Bundesregierung endlich vom 
Schneckentempo auf die Überholspur zu zwingen". "Nur wenn jetzt alle an 
einem Strang ziehen" so Gädechens, "ist endlich eine Lösung in Sicht. Die 
Zeit läuft uns davon, also muss dringend gehandelt werden."