CDU - Zeitung

 

Ausgabe Februar 2021

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger der Gemeinde Sierksdorf,

 

Der Gemeindeverband Sierksdorf der Christlichen Demokratischen Union Deutschlands bedankt sich ganz herzlich für das von Ihnen im Jahr 2019 gezeigte Vertrauen in unsere Arbeit für unserer Gemeinde. 

Die demokratischen Spielregeln haben uns nach der letzten Kommunalwahl die Rolle der Opposition zugeschrieben. Unbeeindruckt dessen werden wir unsere sachbezogene, kompetente und bürgernahe Politik in der gewohnt vertrauensvollen Weise fortsetzen. 

Bedauerlicherweise hat gleich im ersten Quartal des Jahres die Corona-Pandemie zu gravierenden Einschränkungen geführt.

Nicht nur die politische Arbeit in der Gemeinde, nein auch alle Dorffeste, die Teilnahme an regionalen touristischen Veranstaltungen, sowie die innerparteilichen Aktivitäten im CDU-Gemeindeverband wurden durch die Corona-Pandemie seit dem 27. März 2020 nahezu auf null heruntergefahren. Die verfügten Hygiene- und Abstandsregeln erlaubten uns lange Zeit keine persönlichen Kontakte und machten Treffen nicht zuletzt auch aufgrund fehlender bzw. nicht geeigneter Räumlichkeiten nahezu unmöglich. Im Zuge erster vorsichtiger Lockerungen in dem Regelwerk ist es nunmehr unter den weiterhin geltenden Hygiene- und Abstandsregeln wieder möglich, persönliche Abstimmungsprozesse zu organisieren und auch durchzuführen.

Wir wollen diese Möglichkeit für eine Bilanz der politischen Arbeit in der Gemeinde nutzen und hierbei prüfend bewerten, ob sich die Beschlussfassungen in der Gemeindevertretung aber auch die Entscheidungen des Bürgermeisters in unseren zur Kommunalwahl vorgelegten Zukunftszielen für die Gemeinde widerspiegeln. 

Für uns alle wünsche ich mir und ganz besonders Ihnen keine zweite Infektionswelle, keinen erneuten "harten Lockdown". Nur mit Selbstdisziplin und einer besonderen Rücksichtnahme auf die Menschen, die aufgrund ihres wehrlosen Gesundheitszustandes eine Infektion nicht oder nur mit bleibende Schäden überleben würden, können wir unsere persönliche Achtung vor dem Leben und der Gesundheit des "Anderen" zeigen. Bleiben Sie gesund.

 

Ihr CDU – Gemeindeverband Sierksdorf

 

Norbert Schimmer                                               Volker Weidemann

(1. Vorsitzender)                                                   (Fraktionsvorsitzender)

 

 

 

Anträge der CDU – Sierksdorf nach dem 06. Mai 2018

 

1.       Beratung über den Erhalt der Wegeverbindung Oevelgönne - Wintershagen durch Widmung nach dem Straßen- und                       Wegegesetz (WA)

2.       Eilantrag zur Einzäunung des Dorf- und Feuerlöschteiches in Roge und die Überprüfung der weiteren                                               Gemeindlichen offenen Teiche (WA)

3.       Einrichtung einer Kindertagesstätte in der Gemeinde Sierksdorf. Herr Sk)

4.       Organisation und Durchführung von ehrenamtlich organisierten Ferienpassaktionen (SK)

5.       Aufstellung einer Prioritätenliste für zukünftige Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen des Straßen- und Wegenetzes                     der Gemeinde Sierksdorf durch die CDU

6.       Radwegesanierung (WA)

7.       Aussetzung /Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Sierksdorf (WA)

8.       Aufstellung eines Ökologie- und Klimaschutz-Maßnahmenkonzeptes für die Gemeinde Sierksdorf (TA)

9.       Erneuter Antrag zur Aussetzung /Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Sierksdorf (WA)

10.     Besondere Maßnahmen zur Anerkennung aktiver Feuerwehrmitglieder (FA)

11.     Ergänzung der vorhandenen Straßenleuchten im Ortsteil Roge (FA)

12.     Ausbau des Altonaer Weges von der "Hofstelle Roth bis zur Moorstrecke. Herr Fa)

13.     Ausbau der Altonaer Straße von der "Straße Am Strand bis Auffahrt zur K 45 (FA)

14.     Kostenübernahme für den Erwerb der Führerscheinklasse C für die aktiven Feuerwehrleute in Absprache mit den                             Wehrvorständen und der Gemeindewehrführung (FA)

 

 

 

Zu den Einzelanträgen

 

Zu 1.   Die CDU-Fraktion beantragt in Abstimmung mit dem Bürgermeister und dem Vorsitzenden der FWV/SPD-Fraktion eine                    Beratung über den Erhalt der Wegeverbindung Oevelgönne/ Wintershagen durch Widmung nach dem Straßen- und                        Wegegesetz.

           In der Sitzung des Wegeausschusses am 21.08.2018 wird dieser Antrag der CDU-Fraktion vorgebracht und beschlossen,                vorbehaltlich der Zustimmung des Eigentümers, den Erhalt des Weges und beauftragt die Verwaltung das                                        Widmungsverfahren einzuleiten und die Zustimmung des Eigentümers einzuholen. 

           In der Sitzung des Wegeausschusses am 19.11.2018 informiert der  Bürgermeister über ein erstes Gespräch mit den                      Eigentümern und erklärt, dass die Eigentümer noch in diesem Jahr ein Gespräch mit der Deutschen Bahn führen wird. Im                Anschluss soll eine erneute Nachfrage durch den Bürgermeister erfolgen.

           Eine Beschlussfassung wird vorerst zurückgestellt. 

           Bis heute liegt zum CDU-Antrag kein Ergebnis vor.

 

Zu 2.  Eilantrag der CDU im Wegeausschuss vom 21.08.2018

          Einzäunung des Dorf- und Feuerlöschteiches in Roge und die Überprüfung der weiteren offenen gemeindlichen Teiche

            

         Der Wegeausschuss beschließt:

         1)        den Rückschnitt des vorhandenen Bewuchses am Böschungsrand

         2)        die Entschlammung des Teiches

         3)        die Erneuerung der Holzplattform

         4)        die Einzäunung des Dorf- und Feuerlöschteiches in Roge für das Jahr 2019. Des Weiteren wird die Verwaltung                                 beauftragt, weitere gemeindeeigene Gewässer der Gemeinde Sierksdorf zu überprüfen.

         Am 23.10.2018 findet zu dieser Thematik in Roge eine Einwohnerversammlung statt.

         Hierzu berichtete Bürgermeister Markmann, dass die Einwohnerversammlung zu keiner Entscheidung geführt hat und                      zunächst ein Auftrag zur weiteren Prüfung, der an die Verwaltung gegangen ist. Diese erneute Verzögerung nimmt der GV              Jochen Lipke zum Anlass erneut und energisch auf das besondere Schutzbedürfnis von Kindern hinzuweisen. Auch der AV            Volker Weidemann erwidert auf eine kritische Anmerkung zum Bewuchs des Uferbereiches hin, dass Kinder sehr wohl in den          Teich gelangen und reinfallen könnten, auch wenn der Uferbereich zugewachsen ist und das Wasser nicht so einfach                      zu erreichen ist. Er erklärt für die CDU-Fraktion, dass zwingend eine rechtliche Prüfung erfolgen muss, was für                                Konsequenzen auf die Gemeinde bzw. Bürgermeister zukommen könnte, wenn etwas passiert.

         Der GV Udo Gosch ist der Meinung, dass zu 80% Aufsichtspersonen vor Ort sind und eine hundertprozentige Aufsicht nicht            gewährleitet werden kann.

         Worauf sich diese Prozentzahl stützt ließ er jedoch offen! 

         In der Sitzung des Wegeausschusses am 06.11.2019 griff das AM Sven Osnabrügge erneut das Thema auf und stellte an                den Bürgermeister die Frage, ob es aktuell konkrete Planungen zum Einzäunen des Dorfteiches in Roge gibt.

         BGM Bernhard Markmann erklärt, dass aus seiner Sicht eine Einzäunung vom Dorfteich nicht nötig sei.

         In der Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am 12.11.2018 fasste, Bürgermeister Bernhard Markmann auf konkrete              Nachfrage die bisherige Erörterung der Thematik dahingehend zusammen, dass vor einer abschließenden                                        Entscheidungsfindung in der Sache verwaltungsseitig geklärt werden müsste, ob es sich bei dem Teich tatsächlich um eine              zwingend einzuzäunende Liegenschaft der Gemeinde handelet und stellt eine weitere Einwohnerversammlung mit dem                  Ergebnis der Recherche in Aussicht.

         Wiederum auf der Sitzung des Wegeausschusses am 02.03.2020 erfolgt die Nachfrage durch den GV Volker Weidemann ob          die zugesagten.           

         Gefährdungsanalysen der Feuerlösch- und Dorfteiche in den Ortschaften zwischenzeitlich erfolgt sind. Er weist erneut                      ausdrücklich auf die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde und auf die besondere Dringlichkeit der Angelegenheit hin. 

         Bürgermeister (BGM) Herr Markmann erklärt lediglich, dass eine Einzäunung von Dorfteichen nicht dringlich ist. Die                        Verwaltung erstellt gerade eine Liste über alle Feuerlösch- und Dorfteiche zur Vorbereitung der Durchführung von                            Gefährdungsanalysen. AM Herr Neumann bestätigt, dass der Bauhof eine Liste aller entsprechenden Teiche                                    zusammenstellen solle.

         Erst in der Sitzung des Wegeausschusses am 31.08.2020 konnte die FWV/SPD-Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktion                  vom 21.08.2018 folgt.

         Nach langer Verzögerung und Untätigkeit wurde nunmehr im  Wegeausschuss einvernehmlich die Einzäunung des                          gemeindlichen Teils des Dorfteiches in Roge noch in diesem Jahr beschlossen.

         Vor dem Hintergrund eines neuerlichen Vorfalls im hessischen Neukirchen, bei dem 3 Kinder auf tragische Weise in einem              nicht eingezäunten Teich ertranken und das zuständige Amtsgericht den Bürgermeister der Kleinstadt persönlich wegen                  fahrlässiger Tötung durch Unterlassen in die Verantwortung genommen hatte, erschein  die Zurückhaltung bzw. die                          Zurückweisung einer Dringlichkeit für die  Einzäunung des Dorfteiches in Roge durch den Bürgermeister gemeinsam mit                  der FWV/SPD-Fraktion zumindest bis zum 31.08.2020 mehr als fahrlässig.

         Die Bedeutung der Verkehrssicherungspflicht bei offenen Gewässern, ist durch dieses Urteil wieder deutlich ins Bewusstsein          gerückt worden.  Besonders im Fokus standen hierbei Löschteiche, Regenrückhaltebecken bzw. Dorfteichen in unmittelbarer          Nähe von Spielplätzen.

                        

Zu 3. Antrag auf Einrichtung einer Kindertagesstätte in der Gemeinde Sierksdorf.                         

         Im Sozial- und Kulturausschuss am 28.08.2018 wurde der Antrag der CDU-Fraktion vorgebracht,                                                      einstimmig angenommen und die Verwaltung mit der notwendigen Planung betraut.

         In der Folge entwickelte sich dieser Antrag der CDU-Fraktion zu einer echten Erfolgsgeschichte.

         Am 14.08.2019 wurde die Kindertagesstätte "Küstenkids" eröffnet. Bis zu 15 Kinder können dort betreut werden. 

 

 

Zu 4. Organisation und Durchführung von ehrenamtlich organisierten Ferienpassaktionen 

          In der Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am 28.08.2018 wurde dieser Antrag der CDU-                                                       Fraktion vorgetragen und zunächst zur Beratung in die Fraktionen zurückgegeben.

          In einer weiteren Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am 12.11.2018 erklärte der GV Udo Gosch für die                               FWV/SPD- Fraktion deren grundsätzliche Bereitschaft zu dieser Aktion, sieht aber derzeit keinen Bedarf, weil die Kinder                 aus der Gemeinde nicht vor Ort zur Schule gehen und die meisten Kinder an den Ferienpassaktionen ihrer Schulen                         teilnehmen. 

          Für die CDU-Fraktion schlägt der AV Volker Weidemann vor, mittels eines  Arbeitskreises, Aktionen aus den Bereichen                   Fußball, Segeln, LAN-Partys oder Führungen durch das Jagrevier zusammenzustellen und durchzuführen. 

          Die Angelegenheit wird erneut zurück an die Fraktionen gegeben.

          In der Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am 27.02.2019 sagt der Bürgermeister Markmann zu, die Fraktionen mit             der Bitte anzuschreiben, 2 Personen zu benennen und dann zu einem gemeinsamen Gespräch einzuladen.

          Als Mitglieder des Ausschusses werden Herr Sebastian Reichert, Herr Werner Holl, Frau Andrea Joedicke, Herr Udo                       Gosch und Bürgermeister Markmann benannt.

          Eine Einladung zu diesem Arbeitskreis ist aus unbekannten Gründen bislang nicht erfolgt.

 

Zu 5. Aufstellung einer Prioritätenliste für zukünftige Unterhaltungs- und  Ausbaumaßnahmen des Straßen-  und                                        Wegenetzes der Gemeinde  Sierksdorf durch die CDU. Antrag auf Beratung in den Fraktionen.

         In der Sitzung des Wegeausschuss am 19.11.2018 wird der Antrag der CDU-Fraktion und die                                                            Prioritätenliste zur Kenntnis genommen. 

 

Zu 6. GV Herr Weidemann erklärt, dass das Schreiben an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zur                                                Kenntnisnahme und ggf. weiterer Beratung in den Fraktionen ausgeteilt wird.

         Das Schreiben wird auf der Sitzung des Wegeausschusses am 19.11.2018 zur Kenntnis in die                                                          Fraktionen gegeben. 

         Seitens der CDU-Fraktion wurde das Schreiben bereits überarbeitet und dem LBV SH zugeleitet. 

         Eine Antwort des LBV SH ist bislang noch nicht eingegangen.

 

 

Zu 7. Aussetzung /Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Sierksdorf.

         In der Sitzung des Wegeausschuss am 19.11.2018 wird der Antrag der CDU-Fraktion vorgetragen und von diesem zur                    Kenntnis genommen.

 

Zu 8. Aufstellung eines "Ökologie- und Klimaschutz- Maßnahmenkonzept für die Gemeinde Sierksdorf".

          Auf der GV-Versammlung am 27.06.2019 wurde dieser Antrag der CDU-Fraktion vorgestellt.

          Die CDU Sierksdorf möchte damit erreichen, dass

          - nachhaltig (bzw. noch nachhaltiger)

          - energieeffizient (Bzw. noch energieeffizienter)

          - immissionsmindernd (bzw. noch immissionsmindernder)

          - insgesamt umweltschonender (bzw. noch umweltschonender)

          in der Gemeinde gehandelt wird.

          Die GV-Versammlung beschließt das Thema zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen zugeben und                                         beauftragt den Tourismus-Service Sierksdorf Kontakt zur Aktiv-Region aufzunehmen.

          In der Sitzung des Tourismusausschusses am 10.09.2019 beschließt der Tourismusausschuss die Einrichtung eines                         Arbeitskreises, bestehend aus dem Bürgermeister, den Fraktionsvorsitzenden, 2 Vertretern aus jeder Fraktion, Herrn A.                   Rosinski, Frau T. Schridde, Frau Hufnagel zur Erstellung eines Vorbereitungskonzeptes zum Thema "Ökologie- und                         Klimaschutzmaßnahmenkonzept für die Gemeinde Sierksdorf". Hierbei sind bereits mögliche Förderungsmöglichkeiten                   über Aktiv-Region LB bzw. weitere Fördermöglichkeiten zu prüfen.

          Auch hierzu liegt derzeit noch kein Ergebnis vor.

 

Zu 9. Aussetzung /Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Sierksdorf. 

         In der Sitzung des Wegeausschuss am 06.11.2019 stellt die CDU-Fraktion erneut den Antrag auf:                                                      Aussetzung /Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Sierksdorf. 

         Der Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit der FWV/SPD-Fraktion abgelehnt.

         Der Fraktionsvorsitzende der CDU Volker Weidemann, merkt an, dass selbst die SPD Schleswig- Holstein sich                                offiziell, für die  Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzt. Er erklärt, dass die CDU-Fraktion                                                  weiterhin bei  ihrem Antrag auf Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung bleibt.

         In der Gemeindevertreterversammlung am 12.12.2019 wird der Antrag der CDU-Fraktion die                                                              Straßenausbausatzung in der Gemeinde Sierksdorf abzuschaffen mit der Stimmenmehrheit der                                                        FWV/SPD-Fraktion abgelehnt.

 

Zu 10. Besondere Maßnahmen zur Anerkennung aktiver Feuerwehrmitglieder.

           In der Sitzung des Finanzausschusses am 25.11.2019 sind sich die Ausschussmitglieder darüber einig, den Antrag                          der CDU-Fraktion ohne Beschlussfassung vorerst ruhen zu lassen.

            

 

Zu 11. Ergänzung der vorhandenen Straßenleuchten im Ortsteil Roge.

 

            Auf der Sitzung des Finanzausschusses am 25.11.2019 wird der Antrag eingebracht der CDU-Fraktion                                             am 21.10.2019 bzgl. der Ergänzung der vorhandenen Straßenleuchten im Ortsteil Roge eingebracht. Der                                         Finanzausschuss beschließt, den Antrag vorerst ruhen zu lassen.

            

 

 

Zu 12. Ausbau des Altonaer Weges von der "Hofstelle Roth" bis zur "Moorstrecke".

 

           Auf der Grundlage der von der CDU-Fraktion eingebrachten Prioritätenliste für zukünftige Unterhaltungs-                                          und  Ausbaumaßnahmen des Straßen- und Wegenetzes der Gemeinde Sierksdorf beschließen am                                                    25.11.2019 der Finanzausschuss und am 12.12.2019 die Gemeindevertretung den Ausbau                                                                der “Altonaer Straße“ (von der "Hofstelle Roth" bis zur "Moorstrecke") unter der Voraussetzung der Maßnahmenförderung. 

 

 

Zu 13. Ausbau der Altonaer Straße von der Straße Am Strand bis Auffahrt zur K45 

 

            Auch hier beschließen am 25.11.2019 der Finanzausschuss und am 12.12.2019 die Gemeindevertretung auf der                             Grundlage, der von der CDU-Fraktion eingebrachten Prioritätenliste für zukünftige Unterhaltungs- und                                               Ausbaumaßnahmen des Straßen- und Wegenetzes der Gemeinde Sierksdorf den Ausbau der                                                           Altonaer Straße von der Straße Am Strande bis zur Auffahrt  K45 unter der                                                                                         Voraussetzung der Maßnahmenförderung.

 

 

Zu 14. Kostenübernahme für den Erwerb der Führerscheinklasse C für die aktiven Feuerwehrleute in Absprache mit den                            Wehrvorständen und der Gemeindewehrführung.

 

           Der Finanzausschuss beschließt 09.03.2020, gemäß dem Antrag der CDU- Fraktion vom 06.03.2020, für drei aktive                        Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Roge die Kosten für den Erwerb eines Führerscheins der Klasse C                                          zu übernehmen.

           In der Sitzung vom 19.05.2020 beschließt die Gemeindevertretung künftig entsprechende Haushaltsmittel zur                                  Verfügung zu stellen und diese Förderung auch in eine durch die Gemeindevertretung noch zu erlassene                                          Förderrichtlinie aufzunehmen. 

 

 Fazit: 

 

Mit dieser Auflistung der Anträge der CDU-Fraktion möchten wir verdeutlichen, dass wir unser Wahlversprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde auch weiterhin aktiv und richtungsweisend an der Weiterentwicklung unserer Gemeinde mitzuwirken, gehalten haben. Bedauerlich ist nur, dass wir nicht selten durch die Mehrheitsfraktion der FWV/SPD bei unseren Bestrebungen und Bemühungen durch Untätigkeit und Verzögerungen ausgebremst wurden. Leider sind uns durch die neuen Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl, die wir selbstverständlich als Demokraten anerkennen, häufig die Hände gebunden. An manchen Stellen wünschten wir uns von unseren Mitstreitern in der Mehrheitsfraktion eine Priese mehr Weitsicht.

Die CDU-Fraktion selbst wird auch weiterhin unermüdlich und zielstrebig an der Weiterentwicklung unserer Gemeinde arbeiten und immer dort wo wir glauben, dass das Wohl unserer Bürger im Vordergrund stehen muss, eine besonders intensive Überzeugungsarbeit leisten.